Steuern und Existenzminimum - Sisyphusmechanismus in Reinkultur

Die Sommerferien sind vorbei - bereits beginnen die ersten Blätter sich zu verfärben. Mit dem Saisonwechsel zum Herbst hin, neigt sich auch das laufende Jahr langsam aber sicher dem Ende zu. Schon in vier Monaten erhalten wir das Steuerdeklarations-Formular sprich die Steuererklärung für das Jahr 2012. Obwohl einige von uns noch nicht mal die Steuererklärung 2011 abgegeben haben und ein noch grösserer Teil von uns mit dem Abzahlen der Forderungen von 2010 beschäftigt ist, wird der Negativsaldo bereits schon wieder um ein Jahr erhöht. Das beschriebene Szenario beschreibt einen grossen Teil der Schweizer Bürger. Nur ein kleiner Teil kann die Steuern problemlos und pünktlich bezahlen. Mit dem Gesetz der Saldobesteuerung - also die Steuern für das laufende Jahr per 31.12 eines Jahres bereits schon per geschätzter Rechnung bezahlt zu haben - schaffen nur die Wenigsten. Eine Gruppe, welche jedes Jahr wächst, sind jene, die keine oder nur teilweise Steuern bezahlen können. Es handelt sich dabei meist um Familien, deren Einkommen nur so hoch wie das Existenzminimum ist oder gar noch tiefer. Ja auch solche Einkommen werden besteuert - eigentlich ein Schwachsinn. Wenn diese Gruppe dann die Forderung nicht begleichen kann, werden Sie betrieben - zahlen sie dann noch immer nicht, so wird demjenigen die Lohnpfändung eröffnet - da sein Einkommen aber keine pfändbare Quote zulässt, weil eben das Einkommen meist nicht einmal das Existenzminimum deckt, erhält der Gläubiger - in diesem Falle der Staat - einen sog. Verlustschein. (prov. nacht SchKg Art. 115 od. 149) Diese Verlustscheine bleiben, sollten sie nicht bedient werden, zwanzig Jahre im Betreibungsregister.
Da diese Gruppe von Steuerschuldnern im Normalfall jedes weitere Jahr nur weitere Verlustscheine produziert, werden sie entsprechend immer weiter in die Schuldenspirale getrieben, bis sie nicht mehr mögen. Irgendwann musst der Staat oder besser gesagt die noch zahlenden Bürger  für den Unterhalt dieser Personen  aufkommen. Was könnte man dagegen tun? Personen die zuwenig Steuern bezahlen können sich ein Teil Ihres Geldes wieder beim Amt für Sozialversicherungen zurückholen. Diese Überlegung ist ja schön und gut und in vielen Fällen bekommt ja eine Familie mehr Geld vom der Prämienverbilligung als sie dem Fiskus schuldet - doch fragen wir uns warum mit diesen Beiträgen nicht zuerst der Fiskus bedient wird und der Rest an die obligatorische Krankenkasse bezahlt wird. Warum kann man nicht wie bei N, F oder B- Bewilligungen die Steuer an der Quelle beziehen. (direkt dem Lohn abziehen) Obwohl Quellenbesteuerte bedeutend mehr bezahlen, fiel mir auf, dass diese Familien viel weniger mit Ihrem Budget zu kämpfen haben als normale Steuerzahler. 

Budgets sollen auch zu mehr Ertrag motivieren

Das Fundament jeder Sanierung ist ein verlässliches Budget. Dieses einfache und eigentlich für jedermann verständliche Instrument wird in der Regel in zwei Schritten erstellt. Der erste Schritt dient der Feststellung des Ist-Zustandes. Anhand von Rechnungen und Erfahrungen werden die relevanten Kennzahlen (Miete, Leasing, Essen, Kleider, Krankenkassen, Kommunikation etc.) notiert. Bei einem Schuldner wird es so sein, dass am Ende des Ist-Zustand-Budgets eine Negativ-Zahl stehen wird. Im zweiten Schritt sind die Ausgaben so zu planen, dass am Ende mindestens eine Null steht. Um aus der Schuldenfalle ausbrechen zu können, müsste theoretisch aber ein Überschuss ausgewiesen werden. 


Soweit die Theorie. Die meisten Schuldner merken schnell, dass nicht so viele Aufwandkürzungen vorgenommen werden können, dass ein Überschuss resultiert. Oder aber, die Sparmassnahmen wären so einschneidend, dass diese in der Realität kaum Bestand hätten. Was tun? Die staatlichen Schuldenberatungsstellen wissen Rat: Auf ihren Internetseiten werden zahlreiche Vorschläge gemacht. Ich habe mir diese Vorschläge einmal genauer angeschaut. Adressen wo man etwas gratis holen kann, wo es Vergünstigungen gibt, eine Aufzählung der Sozialämter und es gibt sogar Tipps, wie man Bekannte und Freunde um Geld bitten soll um weiter über die Runden zu kommen. Klar, der Staat will seine Sozialkassen möglichst schonen. Doch wirkliche Hilfe bei der Budgeterstellung findet man nicht. 


Bis heute hatte ich noch nie ein Budget in der Hand, welches auf der Soll-Seite ausser dem Lohn noch weitere Informationen wie zum Beispiel zusätzliche Verdienst- oder Einkommensmöglichkeiten aufweist. Allein diese Gegebenheit zeigt, dass wir in der Schweiz einen Kuschel-Sozial-Staat haben. Fast alle Empfehlungen der staatlichen Schuldensanierung basieren auf Einsparungen. Es ist unglaublich wie viel Energie für Sparen, Jammern und Selbstbemitleiden investiert wird. Unglaublich ist auch wie kreativ Schuldner sein können, um staatliche Hilfe zu erhalten oder andere Personen „anzupumpen“. Genau diese Kraft und Kreativität sollte aber vielmehr genutzt werden, um die Ertragsseite positiv zu beeinflussen. Wenn allerdings staatliche Schulden-und Beratungsinstitutionen auf dem Internet noch Anleitungen liefern, wie man wo, was gratis erhält, wie man den Bekanntenkreis anbettelt etc., dann verkümmern Motivation und Kreativität gänzlich, und wir erziehen die jungen Schuldner in unserem Land zu verantwortungslosen und jammernden Sozialschnorrern.


Ausdrücklich ausgenommen von unseren Aussagen sind kranke, schwache,  behinderte und alte Menschen, für die unser Sozial-System konzipiert ist. Interessanterweise kommen aber genau diese sozialen Schichten vielfach zu kurz, weil die Kassen von Schuldnern überlastet sind, welche grundsätzlich die Möglichkeit hätten, selber aus der Schuldenfalle zu kommen. 


Damit wir die tollen Errungenschaften wie unser Sozialwesen gesund und fit halten und auch den kommenden Generationen in einem solchen Zustand weitergeben können, bedarf es einer Neuorientierung bei der Definition der Selbstverantwortung der Schuldner. Nur wenn wir bereit sind, besagte Verantwortung einzufordern, werden wir Fortschritte machen.